4‘500 Bewohnerinnen und Bewohner von Behinderteneinrichtungen, Alters- und Pflegeheimen im Kanton St. Gallen dürfen aufatmen. Das Geld für persönliche Auslagen wird ihnen nicht gekürzt. Die St. Galler Bevölkerung hat sich am Wochenende mit den Menschen solidarisch gezeigt, die ihr Leben nicht aus eigener Kraft finanzieren können. Mit über 61 %-Nein-Anteil hat sie die geplanten Kürzungen der Beträge für persönliche Auslagen wuchtig abgelehnt; mit Nein-Mehrheiten in allen 85 Gemeinden des Kantons.
530 Franken für persönliche Auslagen
Menschen, die in einer St. Galler Behinderteneinrichtung oder in einem Altersheim leben, erhalten heute 530 Franken monatlich für persönliche Auslagen. Ein Betrag, der es ihnen erst ermöglicht, aktiv am Leben der Gesellschaft teilzuhaben. Die St. Galler-Bevölkerung hatte über einen Nachtrag im Ergänzungsleistungsgesetz zu entscheiden, der eine 12.5-prozentige Kürzung dieser Beiträge vorsah, und die Staatskasse um 3.2 Millionen Franken jährlich entlastet hätte. Für die Betroffenen wäre dies ein Abstrich gewesen, der viele zunehmend in die Isolation gedrängt hätte. Das haben die Stimmbürger nun verhindert.
Signalwirkung für andere Kantone
Gegen die Sparvorlage hatten die Sozialverbände des Kantons St. Gallen, darunter insieme Ostschweiz und insieme Rapperswil-Jona, im letzten Herbst das Referendum ergriffen. Am vergangenen Wochenende hat das St. Galler Stimmvolk klar zum Ausdruck gebracht, dass es die rigide und unsoziale Sparpolitik von Regierung und Parlament nicht goutiert.
Aus Sicht des Referendumskomitees setzt das Abstimmungsresultat ein deutliches Zeichen auch gegen weitere Kürzungen im Bereich Ergänzungsleistungen. Und es dürfte Signalwirkung auf andere Kantone haben.