Der UNO-Ausschuss für die Rechte der Menschen mit Behinderungen (BRK-Ausschuss) kritisiert die Schweiz nach eingehender Prüfung für die mangelnde Umsetzung der BRK in vielen wichtigen Bereichen des Lebens. In den soeben publizierten «Concluding Observations» gibt er Empfehlungen ab.
«Die Empfehlungen des Ausschusses zeigen einen sehr hohen Nachholbedarf in der Schweiz auf, in vielen Gebieten und auf grundsätzlicher Ebene», sagt Markus Schefer, Prof. für Staatsrecht an der Universität Basel und Mitglied des UNO-Ausschusses. Seit der Ratifizierung der Konvention 2014 ist die Gesetzgebung auf Bundes- und kantonaler Ebene kaum in Sinne der BRK geändert worden. Aus diesem Grund sind am 9. März über tausend Menschen mit Behinderungen und weitere Engagierte nach Bern gekommen, um für ihre Rechte zu demonstrieren. Die Behindertenverbände fordern den Bundesrat in einer Petition dazu auf, das Zusatzprotokoll zur BRK zu unterzeichnen. Damit könnten Menschen mit Behinderungen ihre Rechte direkt vor dem BRK-Ausschuss geltend machen, falls ihre Beschwerde durch Schweizer Gerichte abgelehnt wurde.
Mehr als tausend Menschen engagierten sich am Aktionstag für die Rechte von Menschen mit Behinderungen. © Antoine Tardy
Mangelnde Inklusion beim Wohnen und Arbeiten
Der Ausschuss kritisiert besonders die anhaltende Segregation von Menschen mit Behinderungen beim Wohnen und Arbeiten. Die Schweiz fokussiere noch zu stark auf institutionelle Wohnformen und biete nur unzureichende Unterstützungsleistungen für selbständiges Wohnen an. Der Ausschuss fordert die Schweiz zur Deinstitutionalisierung der Menschen mit Behinderungen auf. «Die Hürden beim Zugang zu Assistenzleistungen müssen tiefer werden, um Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen» sagt Maya Graf, Co-Präsidentin von Inclusion Handicap und Ständerätin BL.
Beim Arbeiten mangelt es an angepassten Arbeitsstellen und Unterstützungsangeboten. Der Ausschuss fordert die Schweiz auf, Massnahmen zu ergreifen, um die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen auf dem offenen Arbeitsmarkt zu erhöhen. Es braucht verbindliche Zielvorgaben und Unterstützungsangebote für Arbeitgebende ebenso wie für Menschen mit Behinderungen.
Schliesslich kritisiert der Ausschuss den fehlenden Schutz vor Diskriminierung und die mangelnde Partizipation von Menschen mit Behinderungen in Gesellschaft und Politik. Wie der Aktionstag am 9. März gezeigt hat: Es ist Zeit zu handeln.
Medienmitteilung Inclusion Handicap