Eltern als Beistände sollen der Erwachsenenschutzbehörde nur ausnahmsweise Bericht erstatten und Rechnungen ablegen müssen. Dies verlangt Nationalrat Karl Vogler (OW) in einer Parlamentarischen Initiative, die er im April eingereicht hat.
insieme fordert seit langem, dass Eltern, wenn immer möglich, von der Pflicht zur Rechnungsablage entbunden werden. Die Parlamentarische Initiative Vogler könnte die heute unbefriedigende Praxis korrigieren und endlich in die richtige Richtung lenken.
Weniger administrativen Aufwand
Die Parlamentarische Initiative verlangt, „dass die Personen, insbesondere die Eltern und Ehegatten, die als Beistände eingesetzt werden, nur noch ausnahmsweise der Pflicht zur periodischen Berichterstattung und Rechnungsablage und den weiteren Verpflichtungen gemäss Artikel 420 ZGB unterstellt werden. In jedem Falle soll der administrative Aufwand aus den entsprechenden Verpflichtungen massiv reduziert werden“.
Ungleiche und ungerechte Praxis
Mit dem neuen Erwachsenenschutzrecht kann die elterliche Sorge nicht mehr erstreckt werden. Die Eltern werden als Beistände eingesetzt. Damit müssen sie gegenüber der KESB regelmässig Bericht erstatten und Rechnung ablegen. Von dieser Pflicht kann die KESB sie entbinden, wenn “es die Umstände” erlauben.
Damit haben die KESB einen Ermessensspielraum. Sie gehen sehr unterschiedlich damit um. Es gibt Behörden, die nach einem Gespräch mit den Eltern auf die Rechnungsablage ganz verzichten. Andere machen sie zum Regelfall, selbst wenn dies nicht angebracht ist. So werden vergleichbare Situationen ungleich behandelt. Für Eltern, die stets für ihre Kinder gesorgt haben, ist diese Situation schwer erträglich und konfliktbehaftet.
Eine insieme-Forderung erhält Nachdruck
insieme begrüsst die Parlamentarische Initiative Vogler. Sie gibt der insieme-Forderung Nachdruck, dass die Pflicht zur Berichterstattung und Rechnungslegung niemals zur Regel werden darf. Sie lässt hoffen, dass Eltern zukünftig von dieser Pflicht tatsächlich entbunden werden und die Praxis endlich in die richtige Richtung gelenkt wird.
Parlamentarische Initiative Vogler: Paradigmawechsel bei Artikel 420 ZGB
insieme-Seite Erwachsenenschutz