Am Dienstag hat der Ständerat ein Postulat angenommen, das die Teilhabe von Menschen mit einer geistigen Behinderung am politischen Leben fördern will. Eingereicht im vergangenen März, beauftragt das Postulat von Ständerätin Marina Carobbio Guscetti den Bundesrat, einen Bericht zum Thema politische Teilhabe zu erarbeiten. Es soll aufgezeigt werden, was es braucht, damit Menschen mit einer kognitiven Beeinträchtigung uneingeschränkt am politischen und öffentlichen Leben teilhaben können. Dazu gehört die Möglichkeit, zu wählen und gewählt zu werden. Gleichzeitig forderte eine Interpellation von Nationalrätin Elisabeth Baume-Schneider, dass sie ihre politischen Rechte wahrnehmen können.
Aktuell sind in der Schweiz auf Bundesebene Menschen, die unter einer umfassenden Beistandschaft stehen, von den politischen Rechten ausgeschlossen. Dies steht im Widerspruch zur UNO-Behindertenrechtskonvention, die von den Vertragsstaaten verlangt, dass alle Menschen mit einer Behinderung wirksam und umfassend am politischen Leben teilhaben können.
Aktuell sind auf Bundesebene Menschen, die unter einer umfassenden Beistandschaft stehen, von den politischen Rechten ausgeschlossen.
Die politischen Rechte sind Grundrechte: insieme Schweiz setzt sich dafür ein, dass alle volljährigen Schweizer Bürgerinnen und Bürger über die politischen Rechte verfügen. Denn auch Menschen mit einer geistigen Behinderung wollen abstimmen und wählen und so am politischen und öffentlichen Leben teilhaben. Der vom Postulat geforderte Bericht soll aufzeigen, welche Massnahmen es braucht, damit Menschen mit einer kognitiven Beeinträchtigung am politischen Leben teilhaben können. Im Text werden mögliche Massnahmen wie Informationen in Leichter Sprache, politische Bildung, inklusive Schule, und eine allfällige Anpassung der Rechtslage aufgeführt.
Wichtig, dass die benötigte Unterstützung sichergestellt ist
insieme Schweiz unterstützt das Anliegen des Postulats sehr. Damit Menschen mit einer geistigen Behinderung informiert entscheiden können, benötigen sie zugängliche Informationen, politische Bildung und bei Bedarf Unterstützung. Dass sich die Bevölkerung der Schweiz für eine offene Gesellschaft einsetzt, an der Menschen mit einer Behinderung teilhaben können, zeigte sich letzten Herbst in Genf. Dort hat die Stimmbevölkerung einer Verfassungsänderung zugestimmt und damit den Ausschluss von den Politischen Rechten aufgehoben. Es ist daher an der Zeit, dass sich der Bund dieser Entwicklung anschliesst.
Stellungnahme insieme Schweiz zum Thema Wahlrecht (pdf)
insieme News, “Das Genfer Ja: ein ermutigendes Signal”
Postulat von Carobbio Guscetti