Die Frühjahrssession des Parlaments ging am Freitag, den 15. März zu Ende. Es wurden mehrere Themen behandelt, die für Menschen mit geistiger Behinderung und ihre Angehörigen von Interesse sein können.
Das Bundesgesetz über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG) sollte bei seiner Schaffung für eine ausreichende Anzahl von Wohnplätzen in Institutionen sorgen. Es sollte zudem sicherstellen, dass ein Aufenthalt in einer Institution nicht dazu führt, dass die Person später von der Sozialhilfe abhängig wird. In der Praxis erschwert oder verunmöglicht das Gesetz den Umzug in eine Institution eines anderen Kantons. Es fehlt auch an Unterstützungsangeboten, die es den Menschen ermöglichen würden, selbstständig in ihrer eigenen Wohnung zu leben.
Der Bundesrat wurde beauftragt, einen Bericht zur Situation von pflegenden Angehörigen in der Schweiz zu verfassen. © Patrick Gilléron-Lopreno
Eine Motion, die eine Revision des IFEG zum Ziel hat, will dies ändern. Sie wurde vom Nationalrat mit grosser Mehrheit angenommen (128 Ja- und 52 Nein-Stimmen). Nun muss sie im Ständerat beraten werden. insieme hofft, dass auch die kleine Kammer die Motion annehmen wird.
Auf dem Weg zu einer 13. IV-Rente?
Nach der Annahme der 13. AHV-Rente Anfang März wurde die Debatte über eine Ausweitung auf die Invalidenversicherung (IV) lanciert. Dies auch im Parlament, wo die Grüne Fraktion und der Mitte-Politiker Christan Lohr (TG) entsprechende Motionen eingereicht haben.
Bericht über die Situation der pflegenden Angehörigen
Wie können pflegende und betreuende Angehörige auf nationaler Ebene unterstützt werden? Und wer genau sind pflegende Angehörige? Derzeit variiert die Definition von Kanton zu Kanton, ebenso wie die Leistungen, auf die sie Anspruch haben. Nach der Annahme eines Postulats wurde der Bundesrat beauftragt, einen Bericht über die Situation der pflegenden Angehörigen in der Schweiz und deren Bedürfnisse zu erstellen. Er soll auch die Möglichkeit und den Nutzen eines rechtlichen Status für pflegende Angehörige auf Bundesebene evaluieren. insieme Schweiz hofft, dass dieses Postulat ein erster Schritt sein wird, damit pflegende Angehörige endlich die dringend benötigte Unterstützung erhalten.
Überblick über die Parlamentssession
Communiqué von Inclusion Handicap zur Motion für eine Revision des IFEG