Wenn Spitäler in Krisenlagen am Anschlag sind, sollen Menschen mit Behinderungen bei Triage-Entscheidungen nicht diskriminiert werden. Nun fordert der Ständerat, dass der Bundesrat neue Rechtsgrundlagen für Triage-Entscheidungen auf Intensivstationen prüfen muss.
Der Bundesrat muss prüfen, wie eine gesetzliche Grundlage für Triage-Entscheidungen ausgestaltet werden soll, damit Menschen mit Behinderungen nicht diskriminiert werden. 2022 hatte die Ständerätin Maya Graf (Grüne, BL) eine entsprechende Motion eingereicht, die schliesslich in ein Postulat umgewandelt wurde. Dieser für den Bundesrat weniger bindende Vorstoss wurde nun vom Ständerat angenommen.
Die ausserordentliche Situation in den Intensivstationen während der kritischsten Phasen der Corona-Pandemie zeigte, dass es im schlimmsten Fall zu schwierigen Entscheidungen kommen kann, wer eine intensivmedizinische Behandlung erhält und wer nicht.
Menschen mit Behinderungen ist der Zugang zu medizinischen Behandlungen schon im Alltag erschwert. © Olga Kononenko / Unsplash
Richtlinien der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAMW) angepasst
Agile.ch und Inclusion Handicap intervenierten Ende 2020 bei der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAMW) und forderten sie dazu auf, ihre Richtlinien zur Triage von Patient*innen zu überarbeiten. Das Befolgen dieser Richtlinien hätte dazu geführt, dass Menschen mit Behinderungen überdurchschnittlich häufig von einer intensivmedizinischen Behandlung ausgeschlossen worden wären. Die SAMW nahm die Vorschläge an und änderte daraufhin ihre Richtlinien. Diese Anpassung war ein wichtiger Schritt. Sie ist aber kein Ersatz für eine Rechtsgrundlage.
insieme Schweiz hatte sich bei Mitgliedern des Parlaments stark für die Motion von Maya Graf eingesetzt und begrüsst die Annahme des Postulats durch den Ständerat. Menschen mit Behinderungen ist der Zugang zu medizinischen Behandlungen schon im Alltag erschwert. Im Fall einer intensivmedizinischen Behandlung ist die Gefahr einer Ungleichbehandlung noch höher.