43 Organisationen aus der gesamten Schweiz, darunter auch insieme, die sich zum Verein „Nein zum Abbau der IV“ zusammengeschlossen haben, sagen „Stopp“ zur inakzeptable und unnötigen IV-Revision 6b.
„Wir sind uns einig“, betont Daniel Pulver, Präsident des Vereins „Nein zum Abbau der IV“ vor den Medien: „Wir müssen verhindern, dass ausgerechnet auf dem Buckel der schwerbehinderten Menschen und bei Familien weiter gespart wird“. Zu verheerend wären die Auswirkungen des neuen Rentensystems und der Kürzungen der Kinderrenten um mehr als einen Viertel. „Es darf nicht sein, dass Kinder unter der Behinderung ihrer Eltern leiden“, so Pulver. Die Vorlage in der aktuellen Form ist inakzeptabel und übersteigt die Schmerzgrenze. Überhaupt: Bevor über solch einschneidende Massnahmen diskutiert werden kann, müssen die Auswirkungen der letzten Revisionen ausgewertet werden – diese Resultate liegen jedoch noch nicht vor.
Revision trifft Schwerbehinderte
„Zu viel ist zu viel!“ so auch Florence Nater, Mitglied des Vorstandes. Seit 2004 folgt Revision auf Revision im Schnellzugtempo. Diese Revisionen verursachen Leistungskürzungen von 700 Millionen Franken pro Jahr allein zulasten der behinderten Menschen. Nach den Zahlen des Bundesamts für Sozialversicherungen BSV ist die Entschuldung der IV auch ohne eine weitere Revision möglich.
Die verheerendsten Konsequenzen der geplanten Revision tragen die Schwerbehinderten. Ein IV-Bezüger mit Invaliditätsgrad 72% erhält zum Beispiel heute eine Rente von 1‘800.- Franken. Mit dem neuen Rentensystem der IV-Revision 6b würde seine Rente nun auf Fr. 1‘296.- gekürzt! Ein solcher Systemwechsel bedingt, dass zahlreiche Schwerbehinderte ihre 20-30% Restarbeitsfähigkeit mit Teilzeitanstellungen ausschöpfen müssen. „Ein Modell, das in der Theorie zwar gut tönt – in der Realität des heutigen Arbeitsmarktes jedoch völlig illusorisch ist“, so Nater.
Keine Chancen auf Arbeitsmarkt
Genau das verdeutlicht die Situation von Judith Erni: Die Muskelkranke mit IV-Grad 73% bezieht heute eine volle Rente. Mit dem neuen Rentensystem der IV-Revision 6b würde sie noch 73% Rente erhalten – eine Reduktion von mehr als einem Viertel. Damit könnte sie ihren Lebensunterhalt nicht mehr decken. Gleichzeitig weiss sie aus Erfahrung, dass sie auf dem Arbeitsmarkt chancenlos ist: „Ich bin seit Jahren auf der Suche nach einer Teilzeitstelle. Etwas zu finden, das meine Behinderung berücksichtigt, ist in der heutigen Zeit schlicht unmöglich.“
Der Verein „Nein zum Abbau der IV“ akzeptiert keine weiteren Kürzungen, die zur Verarmung der Schwächsten führen. Wenn das Parlament die IV-Revision 6b in dieser Form verabschiedet, wird der Verein das Referendum ergreifen.
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