Initiative gefährdet Menschenrechte

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Inclusion Handicap – der Dachverband, zu dem auch insieme gehört – lehnt die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative der SVP ab. Die Initiative gefährde  die Grund- und Persönlichkeitsrechte – auch diejenigen von Menschen mit Behinderungen. Die Stimmberechtigten entscheiden am 25. November.

Die Volksinitiative “Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)“ verlangt, dass die Bestimmungen der Bundesverfassung gegenüber dem Völkerrecht Vorrang haben. Die Initiative wurde von der SVP lanciert, alle anderen grösseren Parteien lehnen sie ab.

Initiative gefährdet Schutz durch Menschenrechte

Weil ihre Grundrechte verletzt wurden, haben sich mehrere Personen erfolgreich vor dem Menschenrechtsgerichtshof gegen die Überwachung durch die IV. Nach den Urteilen musste die IV die ungerechtfertigte Bespitzelung einstellen.

Falls die Initiative angenommen würde, dürften Schweizer Gerichte internationale Abkommen, die nicht dem Referendum unterstanden, nicht mehr direkt anwenden. Das betrifft namentlich die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), die Menschen mit Behinderungen besonders schützt. Sie verbietet Diskriminierung und garantiert die freie Wahl des Wohnorts. Im Unterschied zur UNO-Behindertenrechtskonvention können die Rechte der EMRK direkt eingeklagt werden.

Breite Allianz gegen Initiative

Inclusion Handicap vertritt als Dachverband von 25 Behindertenorganisationen die Interessen aller rund 1.8 Millionen Menschen mit Behinderungen in der Schweiz. Zu seinen Mitgliedern gehört auch insieme Schweiz. Inclusion Handicap ist Partnerorganisation von «Schutzfaktor M», einem Zusammenschluss von über 100 Organisationen, die sich für Menschenrechte einsetzen.