Der Bundesrat will die IV für Kinder, Jugendliche und Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen verbessern. Zudem soll eine nationale Behindertenpolitik erarbeitet werden. insieme begrüsst, dass die Integration in den Arbeitsmarkt in den Fokus genommen wird, vermisst allerdings die Berücksichtigung von Menschen mit geistiger Behinderung.
Mit der Weiterentwicklung der Invalidenversicherung (IV) soll insbesondere die Integration gefördert werden. Eine entsprechende Gesetzesvorlage zur 7. IV-Revision hat der Bundesrat in die Vernehmlassung geschickt.
Bundesrat Alain Berset betonte vor den Medien, dass bei der Verbesserung der IV für Kinder, Jugendliche und Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen besonders der Übergang von der Schule in die Arbeitswelt im Fokus stehe. “Die IV ist erfolgreich auf dem Weg von einer Renten- zu einer Eingliederungsversicherung.”
Kindern und Jugendlichen finanziert die IV zudem die medizinischen Behandlungen wegen Geburtsgebrechen. Neu wird Anfang 2016 auch Trisomie 21 auf der Liste der anerkannten Geburtsgebrechen aufgeführt.
Die Vernehmlassung dauert bis am 18. März 2016. insieme wird die Gesetzesvorlage kritisch prüfen.
insieme vermisst eine Verpflichtung der Arbeitgeber
insieme Schweiz begrüsst diese Bemühungen grundsätzlich, legt aber Wert darauf, dass die Integration in den Arbeitsmarkt auch bei Menschen mit geistiger Behinderung gefördert werden muss. Zudem vermisst insieme eine Verpflichtung der Arbeitgebenden, entsprechende Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen.
Ausblick auf nationale Behindertenpolitik
Seit 2004 ist das Behindertengleichstellungsgesetz in Kraft. Der Evaluationsbericht des Bundesrates zeigt, dass das Gesetz zahlreiche Verbesserungen gebracht hat. Dennoch werden Menschen mit Behinderungen in der Schweiz nach wie vor benachteiligt.
Auf der Grundlage der Evaluation des Behindertengleichstellungsgesetzes und der UNO-Behindertenrechtskonvention erarbeitet der Bundesrat eine nationale Behindertenstrategie. Dabei hat er sich zum Ziel gesetzt, dass die Gleichstellung und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens verbessert werden soll.
insieme setzt sich seit langem für die Integration von Menschen mit geistiger Behinderung ein, gerade auch in der Schule und im Arbeitsmarkt.
An der Medienkonferenz des Dachverbands Integration Handicap, zu dem auch insieme gehört, erklärte Nationalrat Christian Lohr: „Wir fordern vom Bund einen konkreten Umsetzungsplan, damit die Ziele erreicht werden können.“ Lohr hatte 2013mit einem Postulat den Anstoss zu einer nationalen Behindertenpolitik gegeben.