In seinem Bericht zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in der Schweiz kommt das internationale Expert*innengremium GREVIO zum Schluss: Die Schweiz erfüllt zahlreiche Anforderungen nicht.
Mit der Unterzeichnung der Istanbul-Konvention hat sich die Schweiz 2018 zur Umsetzung von Massnahmen gegen geschlechtsbezogene Gewalt verpflichtet. GREVIO bemängelt wiederholt, dass die Schweiz erstens nicht genügend Geld und Personalressourcen für Massnahmen gegen Gewalt zur Verfügung stellt, zweitens nicht alle Formen von Gewalt gemäss Istanbul-Konvention adressiert und drittens weiterhin bestimmte Betroffene von Gewalt diskriminiert und zu wenig schützt. Dies betrifft gerade auch Personen mit Beeinträchtigung, die struktureller Gewalt besonders häufig ausgesetzt sind und oft kaum Zugang zu Information, Anlauf- und Beratungsstellen sowie Schutzeinrichtungen haben.
Frauen mit Beeinträchtigung sind mehrfach diskriminiert und struktureller Gewalt besonders ausgesetzt. (©Foto Bernard Hermant/Unsplash)
Die NGOs und Fachstellen des Netzwerks Istanbul-Konvention begrüssen den Bericht von GREVIO und die damit verbundenen Forderungen: «GREVIO bestätigt, was wir in der Praxis erleben: dass die Schweiz grosse Defizite im Kampf gegen Gewalt und im Schutz von Gewaltbetroffenen hat», sagt Simone Eggler, Co-Koordinatorin des Netzwerks Istanbul-Konvention. «Jetzt müssen endlich substanziell und nachhaltig Gelder gesprochen werden und wirklich alle von Gewalt Betroffenen unterstützt und geschützt werden.»
Systematische Datenerhebung
Das Expert*innengremium hat 59 konkrete Empfehlungen mit unterschiedlichen Dringlichkeitsstufen formuliert. Zahlreiche davon entsprechen Forderungen, die insieme Schweiz und andere Organisationen für Menschen mit Beeinträchtigungen seit langem stellen. So sei ein besseres Verständnis dafür wichtig, wie mehrfach diskriminierte Frauen – was bei Frauen mit Beeinträchtigungen der Fall ist – Gewalt erleben. Weiter soll die Schweiz in Bezug auf dieselbe Zielgruppe bei den Massnahmen und der Politik auch die Prävention und Bekämpfung von Gewalt einbeziehen. Das Gremium empfiehlt der Schweiz zudem dringend, eine systematische Datenerhebung für alle Formen von Gewalt gemäss der Istanbul-Konvention zu machen.
Prävention und Grenzverletzung auf insieme.ch