Die Behindertenorganisationen sind enttäuscht über den Entscheid des Ständerats. Der Rat hat den Antrag «Lohr» diesmal mit 22 zu 20 Stimmen abgelehnt. Damit straft er die schwerbehinderten Versicherten. Die Betroffenen und ihre Organisationen hoffen im nächsten Schritt wiederum auf den Nationalrat.
Mit der Ablehnung des Antrags von CVP-Nationalrat Christian Lohr (ganze Rente weiterhin bei 70% Invalidität) hält der Ständerat an seinem harten Sparkurs fest. Er will die Renten von künftigen Schwerbehinderten um bis zu 30 Prozent kürzen, ohne dass diese Versicherten reelle Chancen auf eine bezahlte Arbeit haben.
Ständerat provoziert ein Referendum
Die Menschen mit Behinderung und ihre Organisationen haben die Idee eines feiner abgestuften, neuen Rentensystems jederzeit unterstützt. Nun beharrt der Ständerat unnachgiebig auf den Härten des vorgeschlagenen Rentensystems und setzt alles aufs Spiel. Mit dieser Haltung provoziert er ein Referendum.
Die Menschen mit Behinderung und ihre Organisationen hoffen nun, dass der Nationalrat in der nächsten Runde der Differenzbereinigung erneut klar am Antrag «Lohr» festhält. Anders als der Ständerat heute, hatte der Nationalrat am 4. Juni 2013 der Realität des Arbeitsmarkts und der Situation Schwerbehinderter Rechnung getragen.