Der Ständerat will keine Mindestdauer bei der beruflichen Grundbildung für Jugendliche mit Behinderungen festlegen. Er sieht dafür keine Notwendigkeit, nachdem der Bundesrat versichert hat, dass er die Praktische Ausbildung (PrA-INSOS) nicht kürzen will.
insieme hat sich für die Absicherung der zweijährigen Ausbildung im Gesetz eingesetzt. National- und Ständerat haben nun aber beschlossen, dass der Bundesrat die Dauer der Berufsausbildung für Jugendliche mit Behinderung ohne Einschränkung bestimmen darf. Dieser hat allerdings versprochen, dass er das neue Recht nicht dazu verwenden wird, die PrA-INSOS zu kürzen.
Es ist davon auszugehen, dass das zweite Jahr der PrA-INSOS früher oder später nur noch gewissen Jugendlichen finanziert wird. Dies hat das Bundesamt für Sozialversicherungen bereits einmal versucht, wurde dabei aber vom Bundesgericht zurückgepfiffen. Mit dem heutigen Entscheid des Ständerates wird die Gesetzesgrundlage für eine Kürzung geschaffen, die auch vor Gericht bestand haben könnte. insieme wird die Entwicklung der PrA-INSOS genau beobachten und wenn nötig an das Versprechen des Bundesrates erinnern.
Der Ständerat will keine Mindestdauer bei der beruflichen Grundbildung für Jugendliche mit Behinderungen festlegen.
Kinderrenten gesichert – Stufenloses Rentensystem mit Abbau
Weiter hat der Ständerat bei der Beratung des IV-Gesetzes beschlossen, dass die Kinderrenten nicht gekürzt werden sollen und damit den Entscheid des Nationalrats korrigiert.
Einigkeit zwischen National- und Ständerat herrscht hingegen beim Rentensystem: Dieses soll in Zukunft stufenlos gestaltet sein, was dazu führt, dass gewisse Personen mit einer Teilrente in Zukunft weniger Geld erhalten werden. Eine volle Rente erhalten weiterhin alle Personen mit einem IV-Grad von 70% und höher. Wer heute schon eine volle Rente hat, wird diese auch in Zukunft erhalten.
Das IV-Gesetz geht jetzt zurück in den Nationalrat. Dieser behandelt die strittigen Punkte in seiner neuen Zusammensetzung nach den Wahlen.
Video: PrA-Lernende erklären, warum die zweijährige Ausbildung wichtig ist
Eine berufliche Zukunft – leider nicht für alle: insieme-News vom 6. März 2019