Das Referendum gegen die Kürzung der Ergänzungsleistungen für Bewohner von Alters-, Pflege- und Behindertenheimen im Kanton St. Gallen ist zustande gekommen. Das Parlament hatte im vergangenen September als Teil eines Sparpakets die Kürzung der Ergänzungsleistungen um jährlich 4,35 Millionen Franken beschlossen. Die Sozialverbände des Kantons St. Gallen, darunter auch insieme Ostschweiz und insieme Rapperswil-Jona, wollten dies nicht hinnehmen und ergriffen das Referendum. Seit Dezember wurden 8500 Unterschriften gesammelt, davon sind 7900 beglaubigt worden.
An den Standaktionen war laut dem Komitee eine breite Unterstützung in der Bevölkerung für das Referendum spürbar. Politisch links und rechts Stehende hätten das Anliegen gleichermassen unterstützt. So kamen schliesslich doppelt so viele Unterschriften wie nötig (4000) zusammen.
Unverständliche Sparmassnahme
Von der Kürzung der Ergänzungsleistungen wären im Kanton St. Gallen etwa 4500 Personen betroffen. Sie alle wohnen in Heimen und verfügen über wenig Geld für alltägliche oder kulturelle Ausgaben. Genau hier setzen der Kantonsrat und Regierung den Rotstift an; sie wollen Bewohner/-innen von Alters-, Pflege- und Behindertenwohnheimen den Betrag für persönliche Auslagen um 12.5 Prozent kürzen, von 530 auf 464 Franken. “Wir verstehen es nicht, dass der Kanton bei seinen Sparbemühungen zu solch krassen Massnahmen greifen muss, und dies auf dem Buckel der Schwächsten”, heisst es im Communiqué des Referendumskomitees.
Abstimmung voraussichtlich im Sommer
Peter Hüberli, Verantwortlicher für die Unterschriftensammlung, rechnet damit, dass die kantonale Volksabstimmung im kommenden Juni stattfindet. Der Termin wird von der Regierung festgelegt, sobald das Zustandekommen des Referendums offiziell ist.