Einigungskonferenz nötig

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Der Nationalrat bleibt bei seinen bisherigen Entscheiden. Er hält damit am Antrag „Lohr“ fest, der eine ganze Rente wie bisher ab 70 % vorsieht. Der Ständerat hat Anfang Woche diesen Antrag mit 22 zu 20 Stimmen knapp abgelehnt und an seinem harten Sparkurs festgehalten. Er will die Renten von künftigen Schwerbehinderten um bis zu 30 Prozent kürzen, ohne dass diese Versicherten reelle Chancen auf eine bezahlte Arbeit haben.

Menschen mit Behinderung und ihre Organisationen haben die Idee eines feiner abgestuften, neuen Rentensystems jederzeit unterstützt. Im Hinblick auf die Einigungskonferenz halten die Behindertenorganisationen aber klar und deutlich fest: Wenn der Antrag „Lohr“ angenommen wird, könnten sie die Vorlage akzeptieren. Alles, was schlechter ist, akzeptieren sie nicht!

Zur DOK-Pressemitteilung vom 13.6.