Die Kantonsabgeordnete und Präsidentin von insieme Genève, Anne Emery Torracinta, hat beim Grossen Rat zwei Gesetzesprojekte eingereicht.
Sie reagiert damit auf die Weigerung des Kantons Genf, der nicht für die Finanzierung von Defiziten aufkommen will, die den Institutionen des Kantons durch den Rückzug des Bundes aus der Finanzierung von Leistungen im Rahmen der IV-Revision 6a entstanden sind. 2012 klafft in den Kassen der Genfer Institutionen ein Loch von insgesamt 1.5 Millionen Franken.
Genf weigert sich
Zwar anerkennt die Regierung das Defizit, mit dem sich die Institutionen zur Zeit konfrontiert sehen. Dennoch weigert sich Genf als erster Schweizer Kanton, die vom Bund an die Kantone übertragene Finanzierungsverantwortung zu übernehmen und die finanziellen Lücken zu schliessen.
Gemäss François Longchamp, Chef des Departements „Solidarität und Beschäftigung“ will Genf damit ein Zeichen gegen die Sparpolitik des Bundes setzen: «Der Bund kann nicht ständig neue Aufgaben den Kantonen überbürden“ begründet er die Haltung des Kantons in der Tribune de Genève vom 22. Dezember 2011.
Zwei Gesetzesänderungen
Die Verweigerung des Kantons wollen die Betroffenen nicht hinnehmen. Die von Anne Emery-Torracinta eingereichten Gesetzesänderungs-Vorschläge betreffen zum Einen erwachsene Menschen, die in einem Heim leben: Der Kanton soll die Beiträge an HeimbewohnerInnen um den Betrag erhöhen, den die IV bei der Hilflosenentschädigung (HL) reduziert hat.
Der zweite Vorstoss betrifft Minderjährige, die in einer Institution leben und dort betreut werden. Der finanzielle Ausfall, der durch den Rückzug der IV aus der HL und den Beiträgen an HeimbewohnerInnen entstandenen ist, soll voll vom Kanton übernommen werden.
Der Hintergrund
Mit der IV-Revision 6a hat der Bund die HL für Menschen, die in Institutionen leben, halbiert und die Beiträge an Minderjährige gekürzt. Die Kantone müssen für entstehende finanzielle Lücken bei den Institutionen aufkommen.