Der Nationalrat hat heute in der Sondersession die Motion von Nationalrätin Manuela Weichelt (Grüne/ZG) «Auch der Bund kommuniziert in Leichter Sprache» abgelehnt. Die Motion forderte Informationen in Leichter Sprache bei eidgenössischen Abstimmungen. Dies sollte es auch Menschen mit geistiger Behinderung ermöglichen, ihre politischen Rechte wahrzunehmen. insieme Schweiz bedauert den Entscheid und wird sich weiterhin für eine politische Teilhabe für alle einsetzen.
Für eine lebendige Demokratie ist es entscheidend, dass alle Bürger*innen Zugang zu neutralen und verständlichen Informationen zu Abstimmungsvorlagen und Wahlen haben. Stimm- und wahlberechtigte Menschen mit einer kognitiven Beeinträchtigung sind auf Informationen in Leichter Sprache angewiesen, um sich eine fundierte Meinung bilden und abstimmen zu können. Auch weitere Personengruppen, zum Beispiel Fremdsprachige und Menschen mit Leseschwierigkeiten profitieren von besser zugänglichen Informationen. Mit der Ablehnung der Motion wurde die Chance verpasst, allen Stimmbürger*innen politische Teilhabe zu ermöglichen. «Die Stärke des Volkes, misst sich am Wohl der Schwachen, so die Präambel unserer Verfassung. Ich bin enttäuscht, dass der Nationalrat die Leichte Sprache nicht fördern möchte, um die Wahrnehmung der demokratischen Rechte zu erleichtern», sagt Nationalrätin Manuela Weichelt.
Menschen mit einer kognitiven Beeinträchtigung sind auf Informationen in Leichter Sprache angewiesen. © Vera Markus
Ein Entscheid gegen die UN-BRK
Die Motion von Manuela Weichelt wollte, dass politische Informationen, wie die Broschüre «Der Bund kurz erklärt», in Leichte Sprache übersetzt werden. Weiter wurde der Bundesrat aufgefordert, zu überprüfen, wie bestehende Informationen und Erklärvideos zu Abstimmungsvorlagen optimiert werden können, so dass sie auch Menschen mit einer geistigen Behinderung verstehen. Menschen aus der Zielgruppe sollten dabei miteinbezogen werden. Mit der Ablehnung der Motion ist der Nationalrat dem Bundesrat gefolgt. Der negative Entscheid widerspricht der UNO-Behindertenrechtskonvention, welche die Schweiz vor zehn Jahren ratifiziert hat und ist eine verpasste Gelegenheit für mehr Chancengleichheit in unserer Demokratie. insieme Schweiz wird weiter dafür kämpfen, dass sich auch Menschen mit geistiger Behinderung im politischen Leben einbringen können.