Kommenden Montag, 15. April, wird der Nationalrat über eine Motion befinden, welche Informationen in Leichter Sprache bei eidgenössischen Abstimmungen fordert. Um am politischen Leben teilhaben zu können, ist dies für Menschen mit einer geistigen Behinderung von zentraler Bedeutung. Das Anliegen wurde auch anlässlich der Behindertensession 2023 eingebracht.
Die Zuger Grünen-Politikerin Manuela Weichelt hat die Motion «Auch der Bund kommuniziert in Leichter Sprache» Ende 2023 eingereicht. Sie fordert den Bundesrat dazu auf, in einem ersten Schritt politische Hintergrundinformationen, wie die Broschüre «Der Bund kurz erklärt», in Leichte Sprache zu übersetzen. Zudem soll geprüft werden, wie bereits bestehende Informationen und Erklärvideos zu Abstimmungsvorlagen weiterentwickelt werden können, so dass sie auch Menschen mit einer geistigen Behinderung verstehen. Dafür sollen Menschen aus der Zielgruppe in die Erarbeitung miteinbezogen werden.
Politische Teilhabe ermöglichen
Die Bereitstellung verständlicher Informationen fördert die demokratische Debatte in der Bevölkerung und ermöglicht es möglichst vielen Menschen, von ihren politischen Rechten Gebrauch zu machen. Es profitieren nicht nur stimmberechtigte Personen mit einer geistigen Behinderung, sondern alle Bürger*innen, insbesondere auch Fremdsprachige und Menschen mit einer Leseschwäche. Die letzte Pisa-Studie zeigte, dass jeder vierte Jugendliche in der Schweiz schlecht lesen kann.
Manuela Weichelt hat die Motion «Auch der Bund kommuniziert in Leichter Sprache» Ende 2023 eingereicht. © insieme Schweiz
Mit neutralen und zugänglichen Informationen kann sichergestellt werden, dass alle Bürger*innen informiert entscheiden und abstimmen können. Ohne solche Informationen verzichten Menschen mit geistiger Behinderung häufig darauf, ihre politischen Rechte auszuüben.
Die Motion knüpft an die Forderungen aus den Petitionen an, die anlässlich der Behindertensession im Frühjahr 2023 eingereicht wurden. Im Februar dieses Jahres hat sich der Bundesrat gegen die Motion ausgesprochen, was insieme Schweiz sehr bedauert. insieme Schweiz ruft den Nationalrat dazu auf, für Demokratie und Gleichstellung zu stimmen und die Motion zu unterstützen.