Am 29. November entscheiden die Genferinnen und Genfer, ob die politischen Rechte auf kantonaler und kommunaler Ebene allen Menschen mit Behinderung zugesprochen werden sollen. insieme unterstützt dieses Anliegen und hofft, dass die übrigen Kantone und auch der Bund diesem Beispiel folgen werden.
Wenn die Änderung der kantonalen Verfassung am 29. November angenommen wird, erhalten alle Menschen mit Behinderung im Kanton Genf automatisch ihre politischen Rechte zurück. Dazu gehören das Stimm- und Wahlrecht, das Recht, Initiativen zu unterschreiben und das passive Wahlrecht.
Im Falle eines „Ja“ erhalten alle Personen, die bisher aufgrund dauernder Urteilsunfähigkeit oder einer umfassenden Beistandschaft davon ausgeschlossen waren, ihre politischen Rechte zurück. Dies betrifft im Kanton Genf gegenwärtig 1200 Personen.
insieme hofft, dass andere Kantone und der Bund dem Beispiel Genfs folgen werden.
Politische Rechte sind Grundrechte
Bereits jetzt gibt es einige Kantone, die es Menschen mit umfassender Beistandschaft erlauben, ihre politischen Rechte auf kantonaler und kommunaler Ebene auszuüben. Dies geschieht aber nicht automatisch. Doch politische Rechte sind Grundrechte. Die UNO-BRK hält klar fest, dass Menschen mit geistiger Behinderung nicht ausgeschlossen werden dürfen. Denn auch sie möchten wählen und abstimmen. Ist jemand auf eine umfassende Beistandschaft angewiesen, weil er im Alltag Unterstützung und Begleitung benötigt, bedeutet das nicht, dass er sich nicht für Politik interessiert und sich keine eigene Meinung dazu bilden kann.
Ein Vorbild für andere Kantone
insieme Schweiz freut sich, wenn der Kanton Genf im Falle eines „Ja“ allen Menschen die politischen Rechte gewährt, ohne dass ein Gericht oder eine Behörde über deren Fähigkeit zu wählen oder abzustimmen entscheiden darf. insieme hofft, dass andere Kantone und der Bund dem Beispiel Genfs folgen werden.
In der Schweiz werden Menschen mit einer umfassenden Beistandschaft auf Bundesebene gegenwärtig die politischen Rechte verwehrt. Sie dürfen weder wählen noch abstimmen. Dies betrifft rund 15‘000 Personen.
Website der Initianten (frz.)