Die Genfer Stimmbevölkerung hat gestern entschieden, dass künftig auch allen Menschen mit Behinderung die politischen Rechte zugestanden werden. insieme Schweiz freut sich über diesen Entscheid und hofft, dass andere Kantone sowie der Bund dem Beispiel aus Genf folgen werden.
Im Kanton Genf haben alle Menschen mit Behinderung künftig das Recht, an kantonalen und kommunalen Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen. insieme begrüsst diesen Entscheid und hofft, dass er wegweisenden Charakter haben wird. Heute werden rund 15’000 Menschen, die unter umfassender Beistandschaft stehen, die politischen Rechte auf Bundesebene verwehrt, und sie dürfen weder wählen noch abstimmen. Dieser Ausschluss widerspricht der UNO-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK).
insieme begrüsst diesen Entscheid und hofft, dass er wegweisenden Charakter haben wird.
Fähigkeit zur Meinungsbildung
Harald Wittekind, Vorstandsmitglied von insieme Genève und von insieme Schweiz, hat selbst für die Verfassungsänderung gestimmt, ebenso seine Frau: «In Genf betrifft dieses Gesetz rund 1200 Personen. Ich begrüsse es selbstverständlich sehr, dass alle ihre politischen Rechte wahrnehmen dürfen, die dies wollen und können.» Er hat selbst einen Sohn mit geistiger Behinderung und verhehlt daher auch nicht seine Fragen bezüglich der Folgen dieser Initiative für Personen, die urteilsunfähig sind. «Von allen Personen, die dieses Recht erhalten, wird es nur ein Teil auch ausüben können.»
Er unterstreicht insbesondere die Schwierigkeiten, sich eine Meinung bilden zu können, und erwähnt die Probleme mit der Unterschrift. «Mit unserem Sohn mussten wir mehrere Tage üben, bis er für seinen Pass und seine Identitätskarte die gleiche Unterschrift schreiben konnte. Wie würde das hier funktionieren?»
«Das ist ein schöner Sieg!»
Céline Laidevant, Geschäftsführerin von insieme Genève, blickt ihrerseits ebenfalls in die Zukunft, wenn sie sagt: «Das ist ein schöner Sieg! Menschen mit Behinderungen haben nun das Wahl- und Stimmrecht wie alle Bürgerinnen und Bürger. In einem nächsten Schritt müssen den Menschen nun die notwendigen Werkzeuge gegeben werden, die sie brauchen, um sich eine Meinung zu bilden und entscheiden zu können.»