Der Nationalrat hat sich heute dafür ausgesprochen, Familien mit schwerkranken oder schwerbehinderten Kindern finanziell besser zu unterstützen. Eltern, die ihre Kinder zu Hause pflegen, sollen in Zukunft einen höheren Intensivpflegezuschlag (IPZ) erhalten. insieme ist erfreut, dass Familien mit pflegebedürftigen Kindern in Zukunft finanziell stärker unterstützt werden sollen. Der heute deutlich mit 186 zu 2 Stimmen angenommenen Lösung muss noch der Ständerat zustimmen.
Der heutige Beschluss des Nationalrates soll Familien, die Kinder mit schwerer Behinderung oder Krankheit zu Hause pflegen, finanziell besser unterstützen. Weil die bisherige Entschädigung für den zusätzlichen Pflegeaufwand nicht ausreicht, stimmte der Nationalrat einer Erhöhung des Intensivpflegezuschlags zu. Betroffene Familien sollen je nach Betreuungsaufwand zwischen 470 und 940 Franken pro Monat mehr erhalten. Zusätzlich soll der IPZ in Zukunft nicht mehr vom Assistenzbeitrag abgezogen werden, womit auch Familien mit stark pflegebedürftigen Kindern von der Erhöhung profitieren. insieme begrüsst diesen Entscheid. Wenn nun noch der Ständerat der Initiative zustimmt, ist die Erhöhung des IPZ beschlossen und wird durch den Bundesrat umgesetzt.
Besonders stark betroffene Familien unterstützen
Die Erhöhung des Intensivpflegezuschlages wurde von allen Fraktionen gutgeheissen. Bundesrat und Kommissionsmehrheit hatten allerdings vorgeschlagen, den IPZ weiterhin vom Assistenzbeitrag abzuziehen. Christian Lohr (CVP, TG) bewertete diesen Vorschlag als „mutlos“, man würde in letzter Sekunde noch ein paar Franken sparen. Barbara Schmid-Federer (CVP, ZH) als Sprecherin einer Kommissionsminderheit betonte, dass es um rund 400 besonders stark betroffene Kinder gehe, die zusätzliche Unterstützung benötigten. Obwohl sich Bundesrat Alain Berset gegen eine „doppelte Entschädigung“ aussprach, wurde der Minderheitsantrag mit 135 zu 54 Stimmen deutlich angenommen.
Verbesserte, aber noch nicht optimale Situation
insieme Schweiz hat sich an der Vernehmlassung zu dieser Vorlage beteiligt und gefordert, dass der IPZ nicht mehr vom Assistenzbeitrag abgezogen wird, was stark betroffene Familien zusätzlich entlastet. Diese Forderung wurde heute vom Nationalrat berücksichtigt. Weiter hat sich insieme für eine stärkere Erhöhung des IPZ ausgesprochen und verlangt, dass Eltern auch während eines Spitalaufenthaltes des Kindes Anspruch auf den Zuschlag haben. Diese Vorschläge wurden leider nicht berücksichtigt. insieme zählt darauf, dass der Ständerat dem Nationalrat folgt und der Umsetzung der Initiative in der heute beschlossenen Form zustimmt. So können betroffene Familien schon bald finanziell besser entlastet werden.
Artikel „Intensivpflegezuschlag“ (IPZ) auf der insieme-Website.
Medienmitteilung von Inclusion Handicap und Procap Schweiz zum Entscheid des Nationalrates.
Stellungnahme von insieme Schweiz zum Vorentwurf der SGK des Nationalrates vom 13.11.2015.
Die Parlamentarische Initiative Joder auf der Website des Parlaments.