Die restriktive IV-Praxis bei der Berufsausbildung von Jugendlichen zeigt Folgen: Die Zahlen der Lehrverhältnisse sind im letzten Jahr gesunken. Erste Gerichtsurteile im Kanton Zürich stellen die Praxis in Frage.
Seit Sommer 2011 zahlt die IV Jugendlichen mit einer Behinderung ein zweites Ausbildungsjahr nur dann noch, wenn sich im ersten Ausbildungsjahr gute Aussichten auf eine Integration in den freien Arbeitsmarkt oder auf eine Senkung der Rente abzeichnen. Nun belegen Zahlen von INSOS, dem Branchenverband der Institutionen für Menschen mit Behinderung, dass die Lehrverhältnisse markant zurückgegangen sind. Danach sind die Ausbildungen nach PrA-INSOS allein zwischen 2011 und 2012 von 1122 auf 932 gesunken. 190 Lehrverhältnisse wurden nach einem Jahr nicht verlängert oder erst gar nicht zugesprochen. Die Zahlen bestätigt die Vermutung von insieme, dass die neue, restriktive IV-Praxis den Zugang zur beruflichen Bildung empfindlich einschränkt.
Gerichtsurteile stellen IV-Praxis in Frage
Die neue Praxis der verkürzten Ausbildung ist auch aus juristischer Sicht fragwürdig. In zwei Urteilen gab das Sozialversicherungsgericht Zürich den Lehrlingen Recht, die sich gegen die Verkürzung der zweijährigen Ausbildung gewehrt hatten. Das Richtergremium kritisierte im ersten Fall die IV, sie setze die Hürden für ein zweites Ausbildungsjahr zu hoch an. Es sei fraglich, ob die Anforderung der IV überhaupt gesetzeskonform sei. Im zweiten Entscheid vom November 2012 rügte das Gericht auch das Vorgehen der IV. Sie habe praktisch zu Beginn der Ausbildung entschieden, dass der Lehrling die gesetzten Ziele bis zum Ende der zweijährigen Ausbildung nicht erreichen könne. Damit habe die IV eine Steigerung der Leistungsfähigkeit im Verlauf der weiteren Ausbildung zum Vorneherein ausgeschlossen.
Ein Abbruch der Ausbildung sei höchstens dann gerechtfertigt, so das Gericht, wenn die Jugendlichen offensichtlich überfordert oder nicht leistungswillig seien. Die Lehrmeister hatten für eine Fortsetzung der Ausbildung plädiert.
Mehr:
Bericht in “der Bund” vom 30.03.2013
Urteil November 2012 (PDF)
Urteil Januar 2013 (PDF)
Von der Schule zum Beruf
INSOS: die Statistik und mehr