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Endlich höhere Beiträge an die Mieten, drastische Sparvorhaben abgelehnt: Die Reform der Ergänzungsleistungen (EL) ist weniger schlimm geworden als befürchtet. Mit der Vorlage soll aber klar Geld gespart werden und sie ist weit davon entfernt, Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen zu enthalten.
Jahrelang hat sich das Parlament mit der EL-Reform beschäftigt, heute hat es einen Schlussstrich gezogen. Verschiedene Sparmassnahmen des Nationalrates wurden vom Ständerat abgewehrt. So richtet sich zum Beispiel der Beitrag an die Krankenkasse weiterhin nach der kantonalen Durchschnittsprämie und wird nicht reduziert. Beim Wohnen hat das Parlament den dringenden Handlungsbedarf erkannt und die EL-Beiträge an die Wohnkosten erhöht. Seit 18 Jahren wurden diese nicht mehr angepasst, während die Mieten in dieser Zeit stark gestiegen sind.
Kein Mindestbetrag für persönliche Auslagen
Trotzdem bleibt die EL-Reform eine Sparvorlage: Insgesamt 400 Millionen werden Bund und Kantone damit pro Jahr sparen. Für viele Personen mit Behinderung hat dies direkte Folgen, beziehen doch fast die Hälfte der IV-Rentnerinnen und -Rentner zusätzlich Ergänzungsleistungen. Gespart wird insbesondere bei den Beiträgen für Kinder und bei Personen, die über ein Vermögen verfügen. Weiterhin gibt es keinen Mindestbetrag für persönliche Auslagen von EL-BezügerInnen, die in Institutionen wohnen.
News zur EL-Reform von Inclusion Handicap