Der Bundesrat will eine nationale Stelle für Menschenrechte institutionalisieren. insieme fordert, dass dieser Zeitpunkt genutzt wird, um eine Ombudsstelle für Kinderrechte einzurichten, die auch von Kindern mit einer geistigen Behinderung angerufen werden kann.
insieme Schweiz begrüsst es, dass der Bundesrat nach einer Pilotphase nun definitiv eine nationale Menschenrechtsinstitution (NMRI) einführen will. Eine solche NMRI ist für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte von grosser Bedeutung. Das Geschäft muss noch durchs Parlament.
insieme Mitglied der Allianz Ombudsstelle für Kinderrechte
Im Interesse einer kindgerechten Justiz hat insieme zu dem Vorhaben des Bundesrates klar Stellung genommen. insieme fordert, dass in die NMRI eine Ombudsstelle für Kinderrechte integriert werde. An die Ombudsstelle sollen sich Kinder oder Angehörige wenden können, wenn es beispielsweise um ihr Recht auf Bildung geht. So könnte die Ombudsstelle als Anlaufstelle dienen, wenn die Schulleitung einem Kind mit geistiger Behinderung den Besuch der regulären Schule verweigert, ohne dass sie das betroffene Kind überhaupt kennt. Oder wenn Kindern mit geistiger Behinderung der Zugang zu Kindertagesstätten verwehrt wird.
Niederschwelliger Zugang
insieme setzt sich dafür ein, dass wichtige Informationen in leichter Sprache verfasst werden, so dass sie für Kinder mit einer geistigen Behinderung verständlich sind. Zudem müssen die Mitarbeitenden der Ombudsstelle darin geschult sein, auch Anfragen von Kindern mit einer geistigen Behinderung und deren Angehörigen entgegenzunehmen.
Eine Anlaufstelle, an die sich alle Kinder wenden können und die sie unterstützt füllt eine Lücke in unserem Rechtssystem.