insieme Schweiz unterstützt das Referendum gegen die gesetzliche Grundlage zur Überwachung von Versicherten. Durch das Gesetz werden die Persönlichkeitsrechte aller Sozialversicherten ausgehöhlt. Es stellt alle Menschen unter Generalverdacht, die zum Beispiel IV-Leistungen beziehen.
Das Parlament hat dem Gesetz in einem Eilverfahren zugestimmt. Eine Gruppe von Einzelpersonen hat daraufhin das Referendum ergriffen. Neben insieme unterstützen dieses auch verschiedene andere Behindertenorganisationen wie Procap, agile.ch oder Pro Infirmis sowie der Dachverband Inclusion Handicap. Wenn bis am 5. Juli 50‘000 Personen unterschreiben, gibt es eine Volksabstimmung über die Gesetzesänderung.
Gegen den Rechtsstaat
insieme Schweiz unterstützt die Bekämpfung von Versicherungsmissbrauch. Dagegen sind Massnahmen zu treffen, diese dürfen aber die rechtsstaatlichen Prinzipien nicht verletzen. Mit dem vorliegenden Gesetz erhalten Versicherungen das Recht, Personen in der eigenen Wohnung zu beobachten, Bild- und Tonaufzeichnungen von ihnen zu erstellen und sie während bis zu einem Jahr zu überwachen. Über die Observationen entscheiden nicht Gerichte, sondern die Sozialversicherungen selbst. Damit erhalten sie mehr Kompetenzen als sie die Polizei bei der Bekämpfung von Terrorismus hat.
Unter Generalverdacht
Besonders Menschen, die IV-Leistungen beziehen, werden durch dieses Gesetz unter den Generalverdacht des Versicherungsbetruges gestellt. Unter Druck der Versicherungslobby hat das Parlament beschlossen, keine Rücksicht auf die Rechte von Versicherten zu nehmen. Für insieme ist klar: Dieses Gesetz geht zu weit und muss zurück an den Absender geschickt werden.
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